Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Agrarförderung: Fehler im Antragsformular

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 12 VO 2419/2001/EG ; Art. 19 VO 796/2004/EG; § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; § 124a VwGO
  Möglichkeit der Annahme eines offensichtlichen Irrtums trotz Vorliegens eines fahrlässigen Verschuldens bei der Festsetzung von Zahlungsansprüchen i.R.d. Agrarförderung; Anerkennung eines offensichtlichen Fehlers oder Irrtums bei einem Versehen des Antragstellers ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Möglichkeit der Annahme eines offensichtlichen Irrtums trotz Vorliegens eines fahrlässigen Verschuldens bei der Festsetzung von Zahlungsansprüchen i.R.d. Agrarförderung; Anerkennung eines offensichtlichen Fehlers oder Irrtums bei einem Versehen des Antragstellers ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Möglichkeit der Annahme eines offensichtlichen Irrtums trotz Vorliegens eines fahrlässigen Verschuldens bei der Festsetzung von Zahlungsansprüchen i.R.d. Agrarförderung; Anerkennung eines offensichtlichen Fehlers oder Irrtums bei einem Versehen des Antragstellers ...

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.2010 - 10 LA 142/08

  Das ist der Fall, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 23.6. 2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458 [1459]).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.2010 - 10 LA 142/08

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich allerdings auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (Nds. OVG, Beschl. v. 19.3.2010 - 10 LA 119/08 - und Beschl. v. 27.3.1997 - 12 M 1731/97-, NVwZ 1997, 1225 [1228]; BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838 [839]).
• BVerwG, 26.08.2009 - 3 C 15.08

  Landwirtschaft; Flächenzahlungen; Unregelmäßigkeit; offensichtlicher Fehler; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.2010 - 10 LA 142/08

  Zu dem Art. 12 VO (EG) Nr. 2419/2001 hat jedoch zwischenzeitlich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urt. v. 26.8. 2009 - BVerwG 3 C 15.08 -, RdL 2010, 162 ff., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 21) in ausdrücklicher Auseinandersetzung mit der seitens der Beklagten zitierten Rechtsprechung des Senats entschieden, es könne der Annahme, in subjektiver Hinsicht scheide ein offensichtlicher Irrtum aus, wenn der Antragsteller auch nur leicht fahrlässig gehandelt habe, in dieser Allgemeinheit nicht zugestimmt werden.

 
• OVG Niedersachsen, 17.02.2010 - 5 LA 342/08

  Pflicht der Deutschen Telekom AG zur Reaktivierung eines nach langer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.2010 - 10 LA 142/08

  Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO darzulegen, hat der Zulassungsantragsteller unter anderem die von ihm für fallübergreifend gehaltene Frage zu formulieren (Nds. OVG, Beschl. v. 19.3. 2010 - 10 LA 119/08 - und Beschl. 17.2. 2010 - 5 LA 342/08 -, Letzterer veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit und in juris;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 124a Rn. 72;… Seibert, in: Sodan/Ziekow [Hrsg.], VwGO, 3. Aufl. 2010, § 124a Rn. 211).
• OVG Niedersachsen, 27.03.1997 - 12 M 1731/97

  Berufung; Zulassung; Schwierigkeit der Sache; Indizierung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.2010 - 10 LA 142/08

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich allerdings auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (Nds. OVG, Beschl. v. 19.3.2010 - 10 LA 119/08 - und Beschl. v. 27.3.1997 - 12 M 1731/97-, NVwZ 1997, 1225 [1228]; BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838 [839]).
• OVG Niedersachsen, 15.08.2007 - 10 LA 37/06

  Herausnahme einer Fläche aus der landwirtschaftlichen Erzeugung als maßgebliches …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.2010 - 10 LA 142/08

  In ihrer Antragsbegründungsschrift vom 14. Mai 2008 leitet die Beklagte ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils daraus her, dass sie im Anschluss an einen Beschluss des Senats vom 15. August 2007 - 10 LA 37/06 - (AUR 2008, 26, hier zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit) die Auffassung vertritt, die Anerkennung eines offensichtlichen Fehlers/Irrtums komme nur dann in Betracht, wenn das Versehen des Antragstellers unterhalb der Schwelle der leichten Fahrlässigkeit angesiedelt sei.

• OVG Niedersachsen, 27.10.2010 - 10 LA 36/08

  Fahrlässiges Verschulden als offensichtlicher Irrtum bei der Festsetzung von …

  Aus dem Wortlaut des Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Art. 12 VO (EG) Nr. 2419/2001, die auf Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 übertragen werden kann (Nds. OVG, Beschluss vom 20. Juli 2010 - 10 LA 142/08 -), lässt sich Folgendes herleiten: Der Irrtumsbegriff des Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 enthält eine objektive Komponente, die in der Abweichung des "Irrtümlichen" von einem "Richtigen" besteht, und eine subjektive Komponente, die sich auf die Kenntnis und die Vorwerfbarkeit dieser Abweichung bezieht.
• OVG Niedersachsen, 05.07.2011 - 10 LB 229/07

  Bewilligung von Sonderprämien und Schlachtprämien für Rinder; Getrennte …

  Diesen Ausführungen hat sich der erkennende Senat bereits mit Beschluss vom 20. Juli 2010 - 10 LA 142/08 - (…RdL 2011, 26 ff., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 9 und Rn. 10) ausdrücklich angeschlossen.
• OVG Niedersachsen, 02.11.2010 - 10 LA 254/07

  Versagung der Betriebsprämie 2005 wegen grober Fahrlässigkeit des Antragstellers …

  Aus dem Wortlaut des Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Art. 12 VO (EG) Nr. 2419/2001, die auf Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 übertragen werden kann (Nds. OVG, Beschluss vom 20. Juli 2010 - 10 LA 142/08 -), lässt sich Folgendes herleiten: Der Irrtumsbegriff des Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 enthält eine objektive Komponente, die in der Abweichung des "Irrtümlichen" von einem "Richtigen" besteht, und eine subjektive Komponente, die sich auf die Kenntnis und die Vorwerfbarkeit dieser Abweichung bezieht.
• VG Saarlouis, 26.02.2014 - 1 K 278/13

  Betriebsprämie 2011; Doppelangaben von Flächen in verschiedenen Sammelanträgen

  OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 02.11.2010 - 10 LA 254/07 - und 20.07.2010 - 10 LA 142/08 -, beide juris,.